Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die REGIO Bildungs GmbH & Co. KG (nachfolgend genannt: REGIO Bildungsakademie)

1. Geltung dieser AGB

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Teilnahme an sämtlichen von der REGIO Bildungsakademie angebotenen Bildungsmaßnahmen (Kurse, Seminare, Workshops, Trainings etc.) nach Maßgabe des zwischen Ihnen und der REGIO Bildungsakademie abgeschlossenen Vertrages.
  2. Veranstalter ist die REGIO Bildungs GmbH & Co. KG, Altenberger Platz 5, 01277 Dresden, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin ONEFORM GmbH, Unter den Linden 21, D-10117 Berlin, Tel.: 0351 - 250 964 480, Fax: 0351 - 250 964 483, E-Mail: info@regio-bildungsakademie.de.
  3. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.
  4. Abweichende oder entgegenstehende AGB werden von der REGIO Bildungsakademie nicht anerkannt und werden auch nicht Vertragsinhalt.

2. Vertrag

  1. Die Darstellungen der REGIO Bildungsakademie im Internet und auf Werbeträgern sind unverbindlich. Ein Vertrag zwischen der REGIO Bildungsakademie und Ihnen kommt nur dadurch zustande, indem Sie eine Anmeldung abgeben und die REGIO Bildungsakademie dieses Angebot in Textform annimmt. Ein Vertragsschluss erfolgt auch dann, wenn Sie an der ersten Weiterbildung-/Seminarstunde teilnehmen. Sie müssen jedoch mindestens 18 Jahre alt sein.
  2. Falls Seminare überbucht sind, werden Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs bei der REGIO Bildungsakademie berücksichtigt.
  3. Sie sind verpflichtet, alle zur Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und die REGIO Bildungsakademie über etwaige Änderungen Ihrer persönlichen Daten (insb. Anschrift, Telefon, E-Mail) unverzüglich zu informieren.


Für Fernabsatzverträge (§ 312b BGB) gilt die nachfolgende Regelung:


3. Weisungsbefugnis gegenüber Teilnehmer/in

Den Anordnungen der REGIO Bildungsakademie -Leitung sowie des Lehr-, Verwaltungs- und Aufsichtspersonal, die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulungsbetriebs notwendig sind, ist Folge zu leisten.


4. Kosten, Fälligkeit, Verzug, Mahngebühr

  1. Sofern nicht etwas anderes angegeben ist, beinhalten die Teilnahmekosten der REGIO Bildungsakademie die geltende gesetzliche Umsatzsteuer sowie Kosten für Kopien, Arbeitsunterlagen und Prüfungsgebühren.
  2. Die Teilnahmekosten sind fällig bei Erhalt der Rechnung. Gleiches gilt bei einer Ratenzahlungsvereinbarung für die erste Rate.
  3. Die REGIO Bildungsakademie berechnet bei Verzug eine Mahngebühr in Höhe von 5,- Euro pro Mahnung, die mit Erhalt der Mahnung fällig ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich die REGIO Bildungsakademie vor. Bei Zahlungsverzug sind auch die noch nicht fälligen Rechnungsbeträge sofort zahlbar.

5. Sonderregelungen bei öffentlicher Förderung

  1. Bei Arbeitsaufnahme ist nach Vorlage einer entsprechenden Bestätigung die Vertragsbeendigung ohne zusätzliche Kosten möglich.
  2. Bei Wegfall der öffentlichen Förderung ist eine vorzeitige Vertragsbeendigung ohne zusätzliche Kosten möglich.
  3. Bei einer öffentlich geförderten Maßnahme haben Sie keinen Anspruch auf Unterbrechung der Maßnahme.

6. Vertragsdauer, Kündigung

  1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen Ihnen und der REGIO Bildungsakademie geschlossenen Vertrag.
  2. § 627 BGB (fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung) wird hiermit abbedungen.
  3. Eine Kündigung nach Schulungsbeginn ist nur aus wichtigem Grund möglich.

7. Haftung und Haftungsausschluss für Schäden

  1. Für einen Schulungserfolg haftet die REGIO Bildungsakademie nicht. Die Veranstaltungsinhalte und die Arbeitsunterlagen geben die Meinung des Dozenten wieder. Für eine Anwendung im konkreten Einzelfall und für deren Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernimmt die REGIO Bildungsakademie keine Haftung.
  2. Die Haftung der REGIO Bildungsakademie ist beschränkt auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
  3. Unbeschränkt ist eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

8. Stornierung durch Sie (Teilnehmer/in), Gebühren

  1. Sie können den Schulungsvertrag bis maximal 30 Tage (Eingang bei REGIO Bildungsakademie) vor Veranstaltungsbeginn stornieren. Die Stornoerklärung bedarf der Textform (z.B. Brief, Fax, Mail). Wir nehmen KEINE telefonischen Stornierungen entgegen.
  2. Bei Stornierung nach a. berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- EUR (zzgl. gesetzlicher USt.). Bei Veranstaltungen von mindestens drei Tagen Länge und/oder bei einer angegebenen Teilnehmerbegrenzung stellen wir statt dessen 20 % der Kursgebühr (zzgl. gesetzlicher. USt.) in Rechnung. Bereits gezahlte Kosten werden, abzüglich dieser Gebühren nebst gesetzlicher USt., an Sie erstattet.
  3. Bezüglich der Beträge in a. und b. steht Ihnen der Nachweis frei, dass der REGIO Bildungsakademie kein - oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
  4. Sollten Sie verhindert sein, kann - aber nur einheitlich für die gesamte Veranstaltung - eine zahlende Ersatzperson von Ihnen benannt werden.
  5. Erfolgt keine- oder keine fristgerechte Stornierung durch Sie oder nehmen Sie oder die zahlende Ersatzperson ohne eine wirksame Stornierung nicht an der Veranstaltung teil, müssen Sie die Veranstaltungskosten, zzgl. gesetzlicher USt., in voller Höhe entrichten.
  6. Ein Dozentenaustausch berechtigt nicht zur Stornierung.

9. Stornierung durch REGIO Bildungsakademie

  1. Die REGIO Bildungsakademie ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurück zutreten, insbesondere in folgenden Fällen:
    • Für eine Veranstaltung liegen nicht genügende Anmeldungen vor. Dann erfolgt die Absage spätestens eine Woche vor der Veranstaltung.
    • Die Veranstaltung muss aus nicht von uns zu vertretenden Umständen abgesagt werden. Dies ist z.B. der Fall bei nicht schuldhafter Verhinderung oder Krankheit des Dozenten, Hotelschließung oder höherer Gewalt.
  2. Bei Stornierung nach a. berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- EUR (zzgl. gesetzlicher USt.). Bei Veranstaltungen von mindestens drei Tagen Länge und/oder bei einer angegebenen Teilnehmerbegrenzung stellen wir statt dessen 20 % der Kursgebühr (zzgl. gesetzlicher. USt.) in Rechnung. Bereits gezahlte Kosten werden, abzüglich dieser Gebühren nebst gesetzlicher USt., an Sie erstattet.
  3. In den unter a. genannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmekosten erstattet.
  4. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10. Ausschluss der Aufrechnung

Sie können gegenüber den Forderungen der REGIO Bildungsakademie nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


11. Urheberrecht

Die ausgehändigten Arbeitsunterlagen der REGIO Bildungsakademie sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - ohne Einwilligung der REGIO Bildungsakademie vervielfältigt, gewerblich genutzt und/oder an Dritte weitergegeben werden.


12. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag mit Ihnen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der REGIO Bildungsakademie in Dresden
  2. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder wenn Sie als Teilnehmer im Inland ohne Gerichtsstand sind, das für den Geschäftssitz der REGIO Bildungsakademie zuständige Gericht (Düsseldorf).
  4. Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein sollten oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiter gültig.

(AGB-Stand: 20.04.2015)